AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen E-Werk

 

  1. Allgemeines

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen des E-Werks, nachfolgend auch Anbieter genannt, die diese gegenüber Ihren Mitgliedern/Vertragspartnern/Nutzern erbringt. Geschäftsbedingungen des Kunden/Mitglieds, die im Widerspruch zu diesen AGB stehen oder über diese hinausgehen, haben ohne eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung, durch das E-Werk und dessen Geschäftsleitung, keine Geltung.

(2) Das Angebot richtet sich vorrangig an Unternehmer. Jedoch behält sich das E-Werk das Recht vor auch Privatpersonen als Mitglieder aufzunehmen.

 

  1. Leistungsbeschreibung

(1) Gegenstand der Angebote und Dienstleistungen des E-Werk ist die Bereitstellung von offenen Büroarbeitsplätzen, einschließlich der unbegrenzten Internetnutzung, der Bereitstellung von Besprechungsräumen, Schließfächern, im Rahmen der angebotenen Leistungen. Zudem ist die Benutzung der Küche, sowie der sanitären Einrichtungen, des Parkplatzes im Vertrag geregelt.

(2) Je nach gebuchter Vertragsart/ Tarif ist die Nutzungsmöglichkeit auf eine bestimmte Art der Nutzung und/oder bestimmte Zeit beschränkt.

  1. Flex Tarif

Ganzmonatige Nutzungsberechtigung an wechselnden Arbeitsplätzen inklusive unbegrenzter Internetnutzung im Rahmen der Öffnungszeiten und Berechtigung der Nutzung eines Besprechungsraumes für 3 Stunden. Preis pro Flex Tarif: 99,00 Euro/Monat

  1. Fix Tarif

Ganzmonatige Nutzungsberechtigung an bestimmten, zugewiesenen Arbeitsplätzen inklusive unbegrenzter Internetnutzung im Rahmen der Öffnungszeiten und Berechtigung der Nutzung eines Besprechungsraumes für 5 Stunden. Preis pro Fix Tarif: 150,00 Euro/ Monat

  1. Raum

Ganzmonatige Nutzungsberechtigung des zugewiesenen Raumes, unbegrenzter Internetnutzung im Rahmen der Öffnungszeiten und Berechtigung der Nutzung eines Besprechungsraumes für 5 Stunden. Preis pro Raum: 600,00 € / Monat

(3) Es werden weiterhin folgende Extras angeboten, die optional zu den unter (2) genannten Tarifen hinzugebucht werden können.

  1. Kaffee-Flat (zusätzlich 11 Euro/ Monat)

Abschluss erfolgt in schriftlicher Form. Jedwede Änderung, der im Vertrag angegebenen Daten, muss ebenfalls schriftlich erfolgen.

 

  1. Tarife, Zahlungsmodalitäten und Kaution

(1) Alle Preise vom E-Werk sind Bruttopreise, einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und beziehen sich nur auf die angegebenen Dienstleistungen. Darüber hinausgehende Serviceleistungen sind gesondert zu vergüten. Es gelten hierfür die jeweils gesondert ausgewiesen Tarife und Preise vom E-Werk.

(2) Das Entgelt für den gebuchten Tarif, sowie der Zusatzleistungen erfolgt per Banküberweisung immer zum nummerisch 1. Tag des Monats auf das vom E-Werk angegebene Konto. Dabei ist immer das Datum des Zahlungseingangs entscheidend. Das E-Werk behält sich vor Verzugszinsen zu veranschlagen bei Nichtzahlung.

(3) Bankgebühren und Bearbeitungskosten aufgrund von Rückbuchungen oder schuldhaften Verhaltens des Mitglied gehen zu Lasten des eben genannten.

(4) Die erste Zahlung ist unmittelbar mit dem Vertragsschluss fällig. Alle weiteren Zahlungen werden wir unter 6. (2) beschrieben vorgenommen.

(5) Im Falle von ausnahmsweise befristeten Verträgen, ist die Zahlung (wie unter 6.(2) beschrieben) in Gänze vor Beginn des Vertrages zu leisten.

(6) Alle Mitglieder zahlen eine Kaution in Höhe von 100 Euro pro Flex- und oder Fixtarif an das E-Werk.

(7) Alle Preise sind online auf der Seite abrufbar.

 

  1. Datenschutz

(1) Das E-Werk wird die Vorschriften über den Datenschutz nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die weiteren gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz beachten.

(2) Das Mitglied erklärt sein Einverständnis damit, dass seine für die Vertragsdurchführung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden.

 

(3) Dem Mitglied steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Das E-Werk verpflichtet sich in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Mitglieds.

 

  1. Kündigungen

(1) Beide Vertragsparteien können das Vertragsverhältnis zur vertraglich vorgesehenen Frist ohne Angabe von Gründen kündigen. Mitgliedschaften können grundsätzlich mit einer Frist von 30 Tagen gekündigt werden. Für den Fall, dass die Frist überschritten wird, verlängert sich der Vertrag um einen weiteren Monat. Das Recht zur vorzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten und für alle Fälle unberührt.

(2) Das E-Werk kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn ein Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegt. Dieser liegt vor, wenn der Kunde mit den Zahlungsverpflichtungen zweimalig in Verzug gerät oder seine vertraglichen Pflichten in sonstiger Weise schuldhaft verletzt.

(3) Das Mitglied kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn ihm die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

 

  1. Vertragsdurchführung

(1) Das Mitglied ist im Rahmen des Fix-Tarifes berechtigt, eigene Einrichtungsgegenstände, insbesondere Mobiliar und technische Peripherie nach Abstimmung mit E-Werk an dem zugewiesenen Arbeitsplatz aufzustellen. Die technische Peripherie ist ebenfalls frei wählbar, sofern sie andere Nutzer im Haus nicht stört und keine, über normale Bürogeräte hinausgehenden Stromverbrauch, verursacht.

(2) Das Mitglied ist verpflichtet, dem E-Werk seinen Arbeitsplatz in Ausnahmefällen zu Veranstaltungszwecken zur Verfügung zu stellen. Die Veranstaltung muss dem Mitglied zuvor in einer angemessenen Frist (mindestens 5 Tage vorher) angekündigt werden. Die Zurverfügungstellung erfolgt in unmittelbarer Absprache zwischen dem Nutzer und E-Werk.

 

(3) Die Untervermietung an Dritte ist ausgeschlossen, es sei denn, der einzelne Vertrag regelt dies anders.

(4) (Technische) Veränderungen an den Arbeitsplätzen, die nicht in die Bausubstanz eingreifen, Um- und Einbauten, Installationen, Veränderungen der Sanitär- und Beleuchtungsanlagen sind nur nach schriftlicher Genehmigung durch E-Werk durch den Nutzer auf dessen Kosten zulässig. Auf Verlangen vom E-Werk ist der Nutzer zur völligen fachgerechten Wiederherstellung des Arbeitsplatzes spätestens bei Rückgabe verpflichtet. Ein Ersatzanspruch des Nutzers besteht nicht – auch dann nicht, wenn E-Werk auf die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verzichtet.

(5) Das E-Werk darf Ausbesserungen, Instandsetzungen und bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung und zum Ausbau des Gebäudes oder des Arbeitsplatzes oder zur Abwendung von Gefahren oder zur Beseitigung von Schäden zweckmäßig sind, nach angemessener Fristsetzung, in Absprache mit dem Nutzer, vornehmen. Bei Gefahr im Verzug bedarf es keiner Zustimmung des Nutzers und keiner Fristsetzung. Der Nutzer ist verpflichtet, seinen Arbeitsplatz für diesen Fall stets zugänglich zu halten und gegebenenfalls unverzüglich zu räumen. Sämtliche hieraus resultierende Kosten gehen zu seinen Lasten (Ersatzkosten, Verzögerungsschaden). Aufgrund von zweckmäßigen Arbeiten darf der Nutzer das Nutzungsentgelt nicht mindern. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gebrauch der Arbeitsplätze unverhältnismäßig lange Zeit behindert oder ausgeschlossen wird.

 

  1. Nutzungsverhalten im Internet

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, alle anwendbaren lokalen, nationalen, und ggfs. internationalen Gesetze und Richtlinien zu respektieren und einzuhalten; insbesondere die deutschen Gesetze auch im Datenverkehr über dem E-Werk einzuhalten und Gesetzesverstöße an das E-Werk zu melden. Der Nutzer allein ist verantwortlich für alle seine Handlungen und Unterlassungen im Rahmen der Internetnutzung.

(2) Der Nutzer unterliegt bei der Abfrage, Speicherung, Übermittlung, Verbreitung und Darstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen. Dazu gehören insbesondere die urheberrechtlichen Beschränkungen. Das Kopieren, Verbreiten oder Herunterladen von

 

urheberrechtlich geschützter Musik oder Filmen ist strengstens untersagt. Bei einer schuldhaften Verletzung dieser Verpflichtung, die zu einem Schaden vom E-Werk führt, hat der Nutzer dem E-Werk diesen Schaden zu ersetzen. Das E-Werk behält sich für diesen Fall zudem fristlose Kündigungen vor.

 

  1. Gewährleistung und Haftung

(1) Der Nutzer hat die Arbeitsplätze vor Vertragsschluss eingehend besichtigt. Er hat zur Kenntnis genommen, dass sich die Arbeitsplätze in einem Großraumbüro befinden und die angemieteten Arbeitsplätze nicht separat verschließbar sind. Er verzichtet wegen des ihm bekannten Zustands auf etwaige Ansprüche gemäß §§ 536, 536 a BGB. Minderungsansprüche bestehen insoweit nicht. Das E-Werk übernimmt gegenüber dem Nutzer bei Übergabe und für die Dauer der Nutzung keine Gewährleistung für der Zustand des jeweiligen Arbeitsplatzes. Der Nutzer erkennt an, dass sich der jeweils von ihm genutzte Arbeitsplatz einschließlich sämtlicher Einrichtungsgegenstände vor Nutzungsbeginn in vertragsgemäßen Zustand befindet.

(2) Dem Nutzer ist bekannt, dass es zu Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten kommen kann. Der Nutzer erklärt bereits jetzt die Duldung dieser Arbeiten und versichert, dass er aus eventuellen kurzfristigen Beeinträchtigungen am Arbeitsplatz keine Minderungsrechte, bzw. Schadensersatzansprüche herleiten wird, sofern das E-Werk diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

(3) In allen Fällen, in denen das E-Werk im geschäftlichen Verkehr aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet das E-Werk nur, soweit ihr, ihren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Hiervon unberührt bleibt die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Garantien. Die Haftung ist jedoch insofern auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, das E-Werk fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

 

(4) Dem Nutzer (der keinen Fix-Tisch gemietet hat), ist bekannt, dass es in Ausnahmefällen zu Überbelegungen der Arbeitsplätze kommen kann und kein Anspruch auf einen freien Arbeitsplatz zu einer bestimmten Uhrzeit während der Öffnungszeiten des E-Werks besteht.

(5) Das E-Werk übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter im Bezug auf Arbeiten der Nutzer sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch den Nutzer. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass alle wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, markenrechtlichen, datenrechtlichen oder sonstige Rechtsverstöße im Rahmen der Vertragsbeziehung zu E-Werk unterbleiben. Sofern E-Werk von derartigen Rechtsverstößen Kenntnis erhält, wird das Vertragsverhältnis unverzüglich gekündigt. Im Falle eines Rechtsverstoßes hält der Nutzer E-Werk von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Der Nutzer ersetzt E-Werk die Kosten der Rechtsverfolgung in der Höhe der gesetzlichen Anwaltsgebühren für den Fall, dass E-Werk von Dritten infolge einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird.

(6) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr bei Verlust oder Diebstahl im E-Werk. Jeder Nutzer ist für die Sicherheit seiner persönlichen Gegenstände selbst verantwortlich. Es besteht kein Versicherungsschutz für persönliche Gegenstände der Nutzer. Hierfür wird der Abschluss einer geeigneten Versicherung empfohlen.

 

  1. Beendigung des Nutzungsverhältnisses

(1) Der Nutzer hat die Gegenstände pfleglich zu behandeln und nach Beendigung der Nutzung in vertragsgemäßem, mangelfreiem und gebrauchsfähigen Zustand, gereinigt an das E-Werk zurück zu geben. Schäden hieran oder verlorene Einrichtungsgegenstände sind dem E-Werk vollumfänglich zu ersetzen.

(2) Der Nutzer hat sämtliche, auch die von ihm selbst beschafften, Schlüssel an das E-Werk zurück zu geben. Kommt der Nutzer dieser Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nach, so kann das E-Werk die Arbeitsplätze öffnen und reinigen. Zurückgelassene Gegenstände kann das E-Werk auf Kosten des Nutzers einlagern, wenn sie trotz Aufforderung nicht entfernt werden. Anlagen, Einrichtungen und Zubehör sind in gebrauchsfähigem Zustand zurückzugeben.

(3) Gibt der Nutzer den Arbeitsplatz nicht rechtzeitig heraus, haftet er E-Werk für alle Schäden, die durch die verspätete Rückgabe bedingt sind, auch, wenn diese über die Höhe des Nutzungsausfallentgelts hinausgehen.

 

  1. Schlussbestimmungen

(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, auch wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

(2) Das E-Werk behält es sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Das E-Werk wird die Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 2 Wochen nach Benachrichtigung gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(4) Der Gerichtsstand ist der Sitz vom E-Werk in Rostock.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, an Stelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den in diesen Geschäftsbedingungen zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt für den Fall, dass eventuelle Ergänzungen notwendig werden.

 

Stand der AGB: Rostock 08.06.2018